Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Transportdienstleistungen und Angebote der Firma:
MW Transporte
Inhaber: Mateusz Witkowski
Kamenzer Str. 13
D-02826 Görlitz
E-Mail: mwtransporte@gmx.de
Telefon: +49 176 2120 9782
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Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
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Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Anerkannt, es sei denn, MW Transporte hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
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MW Transporte erbringt Dienstleistungen im Bereich von Gütertransporten, Express- und Kurierfahrten, Gütertaxi sowie zeitkritischen Logistikdienstleistungen im In- und Ausland.
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Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Abhol- und Lieferort, Ausführungszeiten, Art und Gewicht des Transportgutes) ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag bzw. der Auftragsbestätigung.
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Terminzusagen und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von MW Transporte ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail oder WhatsApp) als verbindlich bestätigt wurden.
§ 3 Vertragsschluss
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Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
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Ein Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrags durch MW Transporte in Textform (E-Mail, Messengerdienste) oder durch die tatsächliche Ausführung des Transportauftrags zustande.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
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Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Transportgut ordnungsgemäß, beanspruchungsgerecht und transportsicher zu verpacken sowie deutlich zu kennzeichnen.
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Der Auftraggeber hat MW Transporte rechtzeitig vor Durchführung des Transports auf besondere Eigenschaften des Gutes (z. B. Gefahrgut, Verderblichkeit, besonderer Wert, empfindliche Elektronik) hinzuweisen.
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Der Auftraggeber stellt sicher, dass am vereinbarten Abhol- und Lieferort die Be- und Entladung ohne schuldhafte Verzögerungen möglich ist. Enstehen Ladezeitverzögerungen durch Verschulden des Auftraggebers, können Standzeiten gesondert berechnet werden.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
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Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
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Rechnungen von MW Transporte sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
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Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist MW Transporte berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie ggf. Verzugsschadenpauschalen zu verlangen.
§ 6 Haftung und Haftungsbeschränkungen
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MW Transporte haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
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Für Sach- und Vermögensschäden haftet MW Transporte bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
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Für Gütertransporte im Straßengüterverkehr gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) sowie bei grenzüberschreitenden Transporten die Bestimmungen der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr).
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MW Transporte haftet nicht für Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Naturkatastrophen, Streik, behördliche Anordnungen, unverschuldete Verkehrsblockaden oder Grenzwartezeiten).
§ 7 Stornierung und Ausfallgebühren
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Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist bis zur Bereitstellung bzw. Anfahrt des Fahrzeugs möglich.
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Erfolgt eine Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin oder nach Ausfahrt des Fahrzeugs zum Abholort, ist MW Transporte berechtigt, eine Stornopauschale bzw. Ausfallgebühr in Höhe von bis zu 80 % des vereinbarten Transportpreises zu berechnen, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden nach.
§ 8 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MW Transporte (Amtsgericht Görlitz / Landgericht Görlitz).
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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